Kolumne
Die Energiekrise kann auch eine Chance sein: Nutzen wir sie für einen Abbau der Bürokratie und für eine mutige Steuerpolitik. So kann es uns sogar gelingen, aus dem Aargau ein «Energy Valley» zu machen.
Die Energiestrategie 2050 waren mit grossen Hoffnungen und Versprechen verbunden: Wir sollten mit klimaschonender Energie aus erneuerbarer Quelle versorgt werden, in ausreichender Menge – und praktisch ohne Mehrkosten. Von 40 Franken pro Jahr für eine Familie sprach die ehemalige Bundesrätin Doris Leuthard.
Diese wohlklingende Strategie ist gescheitert. Schon heute sind die Energiepreise explodiert, dabei ist der Umstieg auf die «neuen Erneuerbaren» noch gar nicht erfolgt. Die Verantwortlichen vertrauten darauf, dass wir bei Engpässen einfach Strom importieren könnten. Auch dieses Kalkül geht nicht auf, wie sich in der aktuellen Krise zeigt.
Verstärkt wird die Notlage durch den überhasteten Atomausstieg. Wir nehmen einen klimaschonenden Energieproduzenten vom Netz – ohne Alternative. Gleichzeitig forciert die Mitte-Links-Mehrheit im Parlament die Elektrifizierung. Dadurch steigt der Strombedarf massiv – was die Versorgungssicherheit weiter gefährdet. Die Unternehmen wurden bereits gewarnt, dass für sie nicht mehr genügend Strom vorhanden sein werde. Der Staat will das Gewerbe zwingen, den Stromverbrauch einzuschränken.
All dies zeigt: Grüne Utopien, die die Gesetze der Physik und die ökonomischen Realitäten ausblenden, funktionieren nicht. Statt sich auf die Stromproduktion zu fokussieren, lanciert man lieber unsinnige Plakatkampagnen, die Millionen kosten. Oder man klebt sich – wie die fanatischen Klimaaktivisten – am Boden fest.
Innovationshemmende Hindernisse beseitigen
So kann es nicht weitergehen. Wenn der Staat es nicht kann, soll er wenigstens den Privaten erlauben, die Stromproduktion hochzufahren. Nötig ist ein Abbau der überbordenden Bürokratie. Wir brauchen einen liberalen Aufbruch, wenn wir nicht zurück ins Mittelalter wollen!
Konkret: Die Bewilligungsverfahren sind, wie das Parlament kürzlich beschlossen hat, zu vereinfachen. Zurzeit besteht eine Meldepflicht für Solaranlagen nur in komplizierten Ausnahmefällen. Das heisst: Ein Baugesuch ist praktisch immer notwendig. Die Abschaffung dieses bürokratischen Hindernisses ist überfällig.
Ein weiteres Beispiel: Auch die Bewilligungsverfahren für Wärmepumpen sind überreguliert. So ist in jedem Fall eine Bewilligung nötig, auch wenn die Wärmepumpe innerhalb des Gebäudes gebaut werden soll.
Besonders absurd ist der Fall des geplanten Kraftwerks für Fernwärme, Biogas und Solarenergie in Galmiz (FR): Hier hat die Verwaltung das Projekt selbst blockiert. Das Argument: Das Kraftwerk sei zu weit weg von der Siedlungszone.
Ebenfalls diskutiert werden muss, ob wir bei Energieprojekten den Heimat- und Denkmalschutz nicht lockern wollen. Solarpanels in der Landwirtschaftszone sollen neu zwar möglich sein, die damit verbundenen Auflagen sind jedoch enorm. Auch beim Wasserstoff tritt der Staat als Verhinderer auf. Kürzlich haben die Gerichte ein innovatives Projekt der Axpo gestoppt.
Und im Wallis musste der Bau eines neuen Wasserkraftwerks auf Eis gelegt werden, weil sich Umweltverbände in einem langwierigen Verfahren teils erfolgreich dagegen gewehrt haben. Die Heimat der Steinfliege sei bedroht (kein Witz). Das kann in Zeiten der Energieknappheit und des Strommangels doch nicht sein! Die Rekursverfahren müssen beschleunigt und das undemokratische Verbandsbeschwerderecht muss abgeschafft werden. Nur wenn alle Akteure aus dem Dornröschenschlaf erwachen, können wir die Energiekrise langfristig lösen. Statt sich gegenseitig zu blockieren, müssen die Behörden, Investoren und Politiker nun endlich aufeinander zugehen und gemeinsam nach innovativen Lösungen suchen.
Machen wir aus dem Aargau ein «Energy Valley»!
Neben dem Abbau der Bürokratie müssen wir auch kreative Lösungen suchen. Wenn wir alle am gleichen Strick ziehen, können wir die Krise als Chance nutzen. Mein Vorschlag: Der Kanton Aargau soll zum «Energy Valley» werden, anolog zum berühmten «Silicon Valley» oder zum «Crypto Valley» in Zug.
Das heisst: Wir können unseren Standortvorteil als Energiekanton weiter stärken. Die Ausgangslage mit den international renommierten Forschungsinstituten wie dem Paul Scherrer Institut in Villigen oder mit den im Aargau angesiedelten Kraftwerken – ebenfalls hochdotierte Kompetenzzentren für Energie – ist hervorragend. Um noch mehr innovative Unternehmen und Start-ups anzulocken, müssen wir mutig die Steuern senken. Dann kommt es gut – von einem «Energie Valley Aargau» profitieren alle.
